Stimmen

Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages:
„Frauen erleiden Angriffe nicht nur in der analogen Welt.  Auch im Netz verbreitet sich das seit Jahren. Die sexistische Dimension von Hass oder Gewalt im Netz fiel in der Öffentlichkeit oft auf Ignoranz oder wurde belächelt. Jetzt ist die gesamte Gesellschaft aufgefordert das Problem wahrzunehmen und gemeinsam dagegen vorzugehen. So wie vor Jahrzehnten darum gerungen wurde die im Alltag von Frauen erlittene Gewalt auch im sozialen Umfeld wahrzunehmen, muss heute endlich wahrgenommen werden, dass sich gegenüber Frauen ähnliches alltäglich im Netz abspielt. Frauen haben aber das Recht auf den Schutz ihrer Teilhabe auch an der digitalen Welt.“

Anne Wizorek, Beraterin für digitale Strategien, Autorin, Aktivistin:
„Ich habe es satt, dass Entscheidungsträger_innen beim Problem geschlechtsspezifischer Gewalt oft nur halbherzige Lippenbekenntnisse abgeben, statt für echte Verbesserungen zu sorgen. Gerade zu digitaler Gewalt benötigen wir dringend mehr Aufklärung, eine konsequente Strafverfolgung, Ressourcen für die Betroffenenberatung und eine umfassende Forschung. Die Lösungsvorschläge sind schon längst da, jetzt muss endlich Verantwortung übernommen und Geld zur Verfügung gestellt werden!“

Anke Domscheit-Berg, MdB Die Linke, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:“
Man kann nicht einerseits beklagen, dass Frauen sich seltener politisch betätigen und andererseits gesellschaftlich hinnehmen, dass politisch aktive Frauen zum Freiwild für digitale Gewalttäter werden. ‚Es sind doch nur Worte‘ heißt es oft und ‚die meinen das nicht ernst‘. Aber 40% Frauen in Deutschland haben Gewalt bereits real erlebt, für sie sind solche Drohungen nicht theoretisch, sondern real. Da sich Gewalt gegen Frauen häufig in einem Kontinuum entwickelt, das mit Beleidigungen, Drohungen und digitaler Gewalt anfängt und bis zu Mord und Totschlag reicht, muss sie auch von Anfang an ernst genommen werden. Wer sie verharmlost, gefährdet nicht nur ihre Meinungsfreiheit, sondern auch Gesundheit und das Leben von Frauen.“

Dr. Laura Dornheim, Sprecherin LAG Digitales und Netzpolitik B90/Grüne Berlin
„Ich weiß nicht, wieviele Hassnachrichten, Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsaufforderungen ich schon aushalten musste, einfach weil ich als Frau im Netz politisch aktiv bin. Natürlich steht dahinter die Absicht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Als demokratische Gesellschaft müssen wir uns dem entschieden entgegenstellen und dafür sorgen, dass insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten sich an der politischen Meinungsbildung frei und ohne Gefahr beteiligen können.“

Anna Hartmann, Referent*in für Digitale Gewalt, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotruf (bff):
„Die Fachberatungsstellen im bff unterstützen bereits seit mehreren Jahren bei digitaler Gewalt. Bisher hat sich an der Situation von Betroffenen allerdings kaum etwas geändert. Es ist an der Zeit die Digitalisierung geschlechtsspezifischer Gewalt ernst zu nehmen und sie als strukturelle und misogyne Gewalt zu benennen, damit gesamtgesellschaftliche Veränderungen angestoßen werden können.“

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführin von HateAid:
„Vergewaltigungsandrohungen, Verstümmelungsphantasien und massiv sexualisierte Beleidigungen – das trifft im Netz vor allem Frauen. Fakt ist: Nur ein Bruchteil der Täter*innen wird dafür zur Verantwortung gezogen. Das sind keine Bagatelldelikte, sondern Gewalttaten! Und als die müssen sie auch geahndet werden. Wir brauchen endlich konsequente Strafverfolgung im Netz.“

Prof. Dr. Maria Wersig, Hochschullehrerin, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V.:
„HateSpeech hat eine ganz klare Gender Dimension. Viele Frauen, die sich öffentlich äußern, werden mit Sexismus, Vergewaltigungsdrohungen und blankem Hass, von einer zum Teil organisierten Meute attackiert. Offenbar geht es darum, Frauen zu zwingen, sich aus der Debatte zurückzuziehen, den öffentlichen Raum zu verlassen. Viele Betroffene sehen gar nicht die Möglichkeit, sich gegen Beleidigungen im Netz zu wehren. Gewaltschutz ist aber eine Pflichtaufgabe des Staates, gegen alle Formen von Gewalt! Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen im Netz und zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen dringend erforderlich.“

Anne Roth, Netz-Aktivistin und Referentin für Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Es wird so viel über Cybercrime geredet, aber wenn Frauen und andere diskriminierte Gruppen im Netz bedroht, verfolgt, bloßgestellt und mundtot gemacht werden, herrscht Schweigen im Walde. In Ministerien wird mit den Achseln gezuckt, Polizei und Staatsanwaltschaften verstehen nur Bahnhof, die Gelder für Beratungsstellen sind angesichts des Ausmaßes des Problems ein Witz. Das ist völlig inakzeptabel.“

Francesca Schmidt, Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung:
„Digitale Gewalt betrifft uns alle – vor allem aber Frauen*, Frauen* of Color, Schwarze Frauen* und LGBTIQ. Als feministisches Institut streiten wir dafür, dass diese Gewalt endlich als solche begriffen und strafrechtlich verfolgt wird. Wir brauchen eine Polizei und eine Rechtsprechung, die Gewalt gegen Frauen* nicht einfach wegwischt, sondern ernst nimmt. Sexismus ist keine Meinung, sondern Gewalt.“

Jasna Strick, feministische Aktivistin, Autorin:
„Gerade bei geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt wird viel zu leicht weggeschaut und wir sind einfach nicht bereit, das hinzunehmen. Es wird endlich Zeit, dass auch die letzte Person versteht, wie real Gewalt im Netz ist. Betroffene reden sich hier seit Jahren den Mund fusselig, klären auf und machen Lösungsvorschläge. Jetzt geht’s um die Umsetzung!“

Amina Yousaf, stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Hannover:
„Über Jahre haben Frauen mit Migrationsgeschichte darauf aufmerksam gemacht wie geschlechtsspezifischer Hass in besonderer Weise People of Color trifft. Seit Jahren hat sich an der Situation nichts verbessert. Es ist an der Zeit nicht nur Scheinbekenntnisse zu machen sondern zu handeln!“

Barbara Djassi und Hanna Gleiß, Das NETTZ – Vernetzungsstelle gegen Hate Speech
„Wir wollen eine digitale Welt, in der sich Frauen frei bewegen und äußern können, ohne sexististischer, rassistischer und diskriminierender Hetze, Hass, Bedrohung und Gewalt ausgesetzt zu sein. Unser Grundgesetz gilt auch in digitalen Räumen. Recht muss auch dort durchgesetzt werden. Safe Space for Women!“

Petra Pau, MdB, Die Linke im Bundestag, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
„Meine Pro-Themen als Innenpolitikerin sind Bürgerrechte und Demokratie, meine Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Schon deshalb werbe ich für breiteste gesellschaftliche Bündnisse.“